In den meisten Ländern, Ost wie West, gibt es sie seit vielen Jahren. In Berlin und Brandenburg fehlen sie: Freie Radios.

Zur Begründung dieses mangelhaften Zustands wird von der Medienanstalt Berlin Brandenburg (MABB) angeführt, dass das Medienrecht der beiden Länder, also der Staatsvertrag über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks (MStV) keine Freien Radios vorsehe - und der politische Wille beider Länder, dies zu ändern, sich offenbar nicht finde.

So war 2005 die Initiative des Berliner Abgeordnetenhauses, das Gesetz im Hinblick auf die Förderung nicht-kommerziellen Rundfunks (NKL) zu ändern, an der Abweisung der Staatskanzlei in Potsdam gescheitert. Der Antrag zur Gesetzesänderung war seinerzeit von den MdA Frank Zimmermann (SPD) und Gabriele Hiller (PDS/Linke) initiert worden.

Die Freien Radios bieten Integration von Minderheiten, interkulturellen Dialog, Förderung von Kreativität und Medienkultur, allgemeine Medienkompetenz, lokale Berichterstattung und publizistische Vielfalt. Dies entspricht sowohl den Empfehlungen des Europäischen Parlamentes mit ihrer Resolution vom September 2008, als auch der Erklärung des Europarates vom Februar 2009, die die Community Media als eigenen 'dritten' Sektor des Rundfunksystems zu einem wichtigen Teil eines demokratischen Mediensystems erklärt hat.

Mit der designierten neuen Landesregierung in Potsdam bietet sich nunmehr die Chance, die insbesondere von konservativer Seite gehegten Vorurteile der Vergangenheit angehören zu lassen.

Mit dieser Resolution bitten wir darum, so bald wie möglich den Medienstaatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg dahingehend zu ändern, dass die MABB gehalten ist, neben dem Offenen Kanal, nicht-kommerziellen lokalen Rundfunk (Freie Radios) zu lizenzieren und zu fördern.

Bundesverband der Freien Radios

Marburg, den 25. Oktober 2009

Absender:
Bundesverband Freier Radios
c/o Radio Unerhört Marburg
Rudolf-Bultmann-Str. 2b
35039 Marburg

Verteiler/ Medienpolitik Berlin und Brandenburg:
Fraktionsvorsitzende Berlin SPD: Michael Müller; Die Linke:Carola Bluhm
Berliner SPD: Günther Krug, Brigitte Lange, Frank Zimmermann
Berliner Linke: Gabriele Hiller, Martina Michels ,Peter-Rudolf Zotl
Fraktionsvorsitzende Brandenburg SPD: Günther Baaske; Die Linke: Kerstin Kaiser
Brandenburger SPD: N.N.
Brandenburger Linke: N.N.